Geburtshilfe statt Omnibus – wie der Landkreis Bautzen den Nahverkehr kürzt

00:00:10: Lausitz heute, Politik und Gesellschaft.

00:00:13: Der Podcast aus unserem Studio in Bautzen.

00:00:16: Herzlich willkommen zu einer neuen Episode von Lausits Heute!

00:00:22: Wir schauen auf den Landkreis Bautsen wo der Kreistag vor wenigen Tagen eine folgenschwere Entscheidung getroffen hat.

00:00:30: Um die Geburtshilfe im Krankenhaus Kamens zu retten, wird der öffentliche Nahverkehr drastisch gekürzt.

00:00:36: Ein Viertel des Angebots an Wochenenden und in den Ferien soll wegfallen – und das bereits ab dem ersten Juli!

00:00:44: Doch ist es wirklich alternativlos?

00:00:47: Und was bedeutet das für Menschen, die auf Bus- und Bahn angewiesen sind?

00:00:52: Darüber spreche ich mit einem ausgewiesenen Experten Michael Koch.

00:00:56: Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender des Fahrgastverbandes ProBahn und kennt die Lage in Sachsenhaus erster Hand.

00:01:04: Einen schönen guten Tag, Herr Koch!

00:01:06: Hallo, guten Tag!

00:01:07: Herr Koch.

00:01:08: am einunddreißigsten Mai einen Sonntag hat der Kreistag Bautzen in einer Sondersitzung beschlossen, der Geburtsklinik in Kamens mit bis zu fünfhunderttausend Euro unter die Arme zu greifen.

00:01:20: Gegenfinanziert werden soll das durch Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr Konkret im Wochenend- und Ferienverkehr.

00:01:28: Ein Viertel des Angebots steht zur Disposition.

00:01:32: Darf man das eigentlich gegeneinander aufrechnen, frage ich mal Gesundheit gegen Mobilität?

00:01:39: Nein also das sind ja beides Bereiche der Daseinsvorsorge und dann muss man einfach schauen.

00:01:46: so was kann man einfach nicht gegeneinander ausspielen.

00:01:51: Beides hat grundsätzlich seine Berechtigung und ist wichtig für die Menschen im Land, die auch auf dem Land leben.

00:01:57: Sei es eben, dass sie ihre Geburtsklinik haben und nicht weit fahren müssen oder andererseits, dass Sie irgendwie hinkommen zur Arbeit oder in der Freizeit vorankommen

00:02:08: können.".

00:02:09: Der Kreistag hat argumentiert, es sei eine Notlage – es muss schnell gehandelt werden!

00:02:14: Ist das für Sie auch ein bisschen nachvollziehbar?

00:02:18: Na ja, man ist immer schnell dabei zu sagen es ist eine Notlage.

00:02:23: Aber wenn ich dann auch lese dass die Betreibergesellschaft sagt diese Geburtsklinik ist für uns einfach nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben Dann ist man natürlich an dem punkt das man sagt okay Ist das jetzt eine notlage und ich möchte jetzt gar nicht sagen dass man das nicht braucht die geburts klinik.

00:02:43: aber es stellt sich natürlich die frage muss das jetzt wirklich sofort geschehen?

00:02:50: Oder hätte man auch erst mal durch Verhandlungen noch vorübergehend sicherstellen können, dass das erstmal kommt und dann hätte man nochmal abwägen können was und wie man das macht.

00:03:02: Und ob man dann vielleicht auch andere Methoden findet um das zu finanzieren.

00:03:07: Ich denke es ist ganz wichtig und genauso könnte man argumentieren einfach mal so den ÖPNV kürzen.

00:03:15: da entstehen ja auch irgendwelche Situationen für Menschen, die nicht schön sind.

00:03:20: Lassen Sie uns mal ganz konkret werden was bedeutet ein Viertel des Angebots im Wochenend und Ferienverkehr so heißt das in der Vorlage?

00:03:29: Für einen ganz normalen Fahrgast im Landkreis Bautzen also zum Beispiel für eine Auszubildende aus Kamens oder für einen Schichtarbeiter aus Heuerswerda.

00:03:40: Wie darf man sich das Ihrer Meinung nach vorstellen?

00:03:44: Ja zb die Auszubilde ist dann im Ferienverkehr während eben die normalen Schüler mal so auszudrücken, dann frei haben und Ferien haben wäre es für sie natürlich so dass ihr auch irgendwann arbeiten muss in ihrem Ausbildungsbetrieb.

00:04:03: Und dann ist natürlich der Punkt das man auch schauen muss.

00:04:08: Na ja also wie kommt sich denn dann zur Arbeit?

00:04:10: Dann kommen sehr schlechter zu Arbeiten.

00:04:12: da muss ich vielleicht mit dem Auto fahren was sie sonst mit dem Bus fahren würde oder auch der Schichtarbeiter, der sich jetzt vielleicht noch darauf verlassen konnte.

00:04:20: Naja... Wenn ich am Wochenende war und ich hatte die und die Schicht dann konnte ich immer noch den Bus nehmen.

00:04:26: für den fällt das auch weg Und da muss er im Zweifel aufs Auto umsteigen.

00:04:31: Das ist auch nicht schön!

00:04:32: Auch für Schüler die sagen Endlich Ferien heißt es dann Ja Moment aber wir kommen ja gar nicht mehr so schön zu unseren Freizeitaktivitäten.

00:04:41: Aber wir müssen mal gefahren werden oder wir müssen laufen Oder man muss halt früher oder später fahren.

00:04:47: Das ist dann ein bisschen abhängig davon, wie sich die Freizeitgestaltung der Person ändert und fürs Wochenende gilt das ja ähnlich.

00:04:56: Aber für die Betroffenen ist es allemal keine Kleinigkeit?

00:05:00: Nein!

00:05:00: Also ein Viertel ist schon eine ganze Menge vom Angebot Und die Kleinigkeit ist es auf gar keinen Fall.

00:05:05: Denn noch ist zwar nicht bekannt welche Fahrten betroffen sind aber Man kann wahrscheinlich davon ausgehen dass es auch eher Fahrten sind die schwächer ausgelastet sind und diese Fahrten können dann aber auch Fahrten sein, die in den Abendstunden verkehren.

00:05:22: Und da ist natürlich auch die Sache wie gut ist der ÖPNV wenn er keine Daseinsvorsorge mehr in dem Sinn ist?

00:05:31: Auch wenn es rein rechtlich vielleicht keine Dasesvorsorge sein dürfte, sind trotzdem die Leute irgendwie in der Pflicht denn nicht alle haben ein Auto oder einen Fahrrad und nicht alle wollen es vielleicht verwenden.

00:05:43: Herr Koch, der Landkreis Bautzen ist ja – wenn wir uns das mal in Gänze anschauen – kein Einzelfall in Sachsen-in-Kemnitz.

00:05:50: Hat der Stadtrat beschlossen, das Nachtnetz bereits ab zweiundzwanzigrufvierzig zu beenden?

00:05:57: In Dresden drohen nach einer Haushaltssperre weitere Kürzungen.

00:06:01: Sehen Sie hier einen strukturellen Karlschlag im sächsischen ÖPNV!

00:06:07: Also es ist durchaus schon so, dass zur Befürchtung steht, wirklich gekürzt wird und auch so gekürzert, dass es wehtut.

00:06:15: Ich meine wenn man sich das überlegt.

00:06:17: Zweiundzwanzig uhrfünfundvierzig für ein Nachtnetz?

00:06:20: Das ist ja ums mal Sousa Lob auszudrücken einen Witz weil gerade wer ist denn wenn nachts vielleicht noch auf Partys unterwegs ist oder so der ärgert sich dann und kommt nicht nach Hause.

00:06:31: Ja was is in das?

00:06:33: da muss er laufen wieder auf der Straße im Dunkeln vielleicht ein bisschen angetrunken Es natürlich jetzt auch nicht so sicher und auch in Dresden sieht man das einfach Haushaltsmittel da also eine Lücke besteht.

00:06:48: Und man dann an dem Punkt ist, dass man sagt okay unsere Priorität liegt aber nicht auf den ÖPNV.

00:06:55: Da habe ich ja manchmal das Gefühl, dass das gegeneinander ausgespielt wird Auto gegen ÖPN V und man sagt naja Aber die Autofahrer unter ÖPN Die müssen ja auch ihren Anteil leisten und das ist alles viel zu teuer, was die da machen.

00:07:11: Es ist einfach zu beobachten dass in vielen Städten immer das Angebot gekürzt wird.

00:07:16: In Dresden gab es ja auch schon Kürzungen, die dazu geführt haben Dass die restlichen Fahrten voller sind.

00:07:23: Und auch da sind vermeintlich kleine Änderungen Haben dann eine größere Auswirkung als man es im ersten Moment vielleicht denken mag.

00:07:31: wenn man gerade daran denkt Das ja auch die Innenstädte irgendwie Leute die Madrid besuchen und mit dem zukommen.

00:07:38: Und dann mit der Straßenbahn in die Innenstadt fahren und sie sich das vielleicht aber auch nochmal überlegen, wenn die Straßenbahn seltener fährt oder der Bus voller ist.

00:07:48: Sprechen wir von einer dramatischen Unterfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Sachsen?

00:07:55: Also es ist tatsächlich so dass der Nahverkehren Sachsen weniger Gelder bekommt als in anderen Ländern scheinbar auch weniger Priorität in den Haushaltsverhandlungen hat.

00:08:08: Und ja, es ist einfach unterfinanziert.

00:08:11: das liegt auch teilweise einfach an den Strukturen wie er finanziert wird?

00:08:16: Das ist natürlich schwierig und dann muss der Landkreis das teilweise bezahlen und da müssen die Kommunen das bezahlen.

00:08:25: Da muss aber wieder das Land bezahlen.

00:08:28: Und wenn man hier aber beim Bus mehr, also mehr hat als man das in so einer Premium-Buslinie plus Bus oder Tackbus aufwertet dann ist es auch wieder mehr.

00:08:41: Also das ist unübersichtlich und da ist auch viel Bürokratie dahinter und das ist mit der Einführung des Deutschlandtickets nicht weniger geworden.

00:08:50: Das Deutschlandticket sorgt natürlich grundsätzlich erst mal dafür dass die Einnahmen sinken.

00:08:56: Es gibt dafür Ausgleiche dass die Bundesregierung bisher sagt, wir wollen unseren Anteil fürs Deutschlandticket für den Ausgleich der Mindereinnahmen nicht erhöhen.

00:09:12: Aber ganz am Ende bleibt eine Region ohne vernünftigen Nahverkehr zurück und dann steigen die Menschen wieder ins Auto.

00:09:21: Klimapolitisch ist das ein Disaster und wirtschaftlich doch eigentlich auch fatal!

00:09:26: Ja, also es ist ja so ein bisschen.

00:09:29: die Leute brauchen ja auch Planungssicherheit und das gibt ja auch durchaus Regionen wo jetzt Gewerbetreiben sagen okay ich gebe Geld dazu damit der Bus bei mir fährt.

00:09:39: Wenn dann aber trotzdem gekürzt wird, ist man an dem Punkt dass man sagt hm ok für den Schichtarbeiter Planung-Sicherheit der sagt Okay Ich habe vielleicht keinen Führerschein oder ich möchte nicht mit dem Auto fahren dich vertern mit dem Bus?

00:09:52: Der sagt sich dann halt Na ok, wenn er aber so selten erfährt und so fährt das sich bestimmte Schichten nicht mehr machen kann.

00:09:59: Dann sagt, sucht der sich vielleicht auch einen anderen Job bei sich in der Nähe?

00:10:02: Und dass Unternehmen wo er vorher gearbeitet hat, hat dann Pech auszubildende ebenfalls.

00:10:09: Wir haben ja auch ein gewissen Fachkräftemangel und wenn die Leute sich denn woanders was suchen, wo das Angebot besser ist, na ok!

00:10:16: Das ist nicht gut.

00:10:17: Und grundsätzlich Ja es Gewöhnungstherapie fürs Auto dann.

00:10:24: Ja, man sagt okay der Bus fährt jetzt jede Stunde und dann fährt er zum Beispiel nur noch jede zweite Stunde um mal ein Extrembeispiel zu nennen.

00:10:32: Dann Sagt man sich ok aber mit dem auto kann ich losfahren wann ich will.

00:10:38: aufm land stehe in der regel auch nicht im staub.

00:10:43: ja Wenn ich jetzt vor der entscheidung stehe kaufe ich mir ein auto oder nicht Dann entscheide ich mich dann doch vielleicht dafür, ein Auto wieder zu kaufen weil das Angebot nicht gut ist.

00:10:54: Aber auch das ist ja mit Kosten verbunden.

00:10:56: also man könnte meinen dadurch dass jetzt die Benzinpreise oder Spritpreise höher sind, dass mehr Leute auf den ÖPNV umsteigen und das passiert natürlich.

00:11:06: aber diesen Trend bricht man damit wenn man das ÖPNVO-Angebot wieder schlechter

00:11:12: macht.".

00:11:13: Sie haben vor uns den Freistaat angesprochen.

00:11:15: Gibt es etwas, was sich der sächsischen Landesregierung ganz konkret vorwerfen?

00:11:21: Das bezieht sich jetzt nicht auf den ÖPNV auf der Straße oder aber auf der Schiene.

00:11:26: Dort werden Gelder die man vom Bund bekommt also die Finanzierungsstruktur ist für die Schiene so.

00:11:32: Der Bund gibt Geld an den Freistaat und der verteilt das an vier sogenannte Aufgabenträger.

00:11:37: Das sind Landkreise zusammengeschlossen und die bestellen dann die Züge Von diesem Geld, was der Freistaat eigentlich nur weiterleiten soll, finanzierte er aber auch zum Beispiel Ausbildungsverkehre.

00:11:49: Was eigentlich Aufgabe wäre vom Freistaats aus eigenen Mitteln zu finanzieren und entsprechend es werden auch Schmalspurbahnen davon finanziert Und ich finde die als Angebot sicher ganz nett.

00:12:02: Aber es stellt sich immer die Frage muss man dafür Mittel für den öffentlichen Verkehr verwenden oder ist das nicht dass wo man im ersten Schritt kürzen würde?

00:12:12: Entsprechend braucht es auch einfach eine höhere Priorisierung.

00:12:16: Und da möchte ich jetzt vielleicht nicht mal nur das Ministerium, das Infrastrukturministerium oder Verkehrsministerium nennen sondern auch die Parlamentarier, die auch eine gewisse Priorisierung für den ÖPNV haben sollten.

00:12:27: natürlich man muss kürzen und so weiter aber dann muss man halt einfach schauen wie kann man vielleicht zu einem Haushalt gestalten dass man an Bürokratie-Posten oder anderen Posten einfach einspart Wo sich auch alle eigentlich sind, das braucht man vielleicht wirklich nicht.

00:12:42: Oder die Auswirkungen dessen sind deutlich geringer.

00:12:45: und da sage ich auch nicht dass man jetzt irgendwie bei Kindern oder Jugendlichen sparen sollte.

00:12:49: Ich würde das nicht gegeneinander ausspielen.

00:12:51: Ich würde nur schauen wo kann man sinnvoll Kosten einsparen?

00:12:55: Herr Koch kommen wir nochmal zum Landkreis Bautzen zurück und zu dieser Entscheidung.

00:13:00: Was kann denn ein normaler Fahrgast im Landkreise jetzt tun wenn er von den Kürzungen betroffen ist?

00:13:07: einfach nur abwarten?

00:13:09: Nein, also er kann natürlich an den Landratsschreiben.

00:13:13: Er kann schreiben... ...an das Landratsamt!

00:13:16: Er kann auch seine Kreistagsabgeordneten anschreiben und sein Unmutter rüber kundtun.

00:13:21: Er kan sagen dass es für ihn nicht toll ist, er kann konkret benennen welche Auswirkungen das hat.

00:13:27: Und ich kann die Leute dazu auch nur ermutigen das zu tun Denn dann sieht man okay da stehen auch konkrete Schicksale dahinter Die das betrifft und dann sieht mein ok Vielleicht müssen wir auch einen anderen Weg finden, wo wir Kosten einsparen können.

00:13:43: Also auf jeden Fall einfach nur abwarten bringt aus meiner Sicht nichts.

00:13:47: Einfach ins Gespräch kommen mit den Leuten, mit den Abgeordneten die das ja auch entschieden haben im Kreistag und auch dem Landrat schreiben dass man mit dem nicht einverstanden ist.

00:13:58: Planen Sie denn als Fahrgastverband Proban in dieser Sache konkrete Schritte?

00:14:03: Wir sind immer dabei an verschiedenen Stellen darauf hinzuwirken, dass die Bedingungen oder die Finanzierung für den ÖPNV besser werden.

00:14:15: Und da auch in Richtung Bürokratieabbau geht.

00:14:17: aber auch das man schaut wo kann man... Wo ist es auch sinnvoll Geld auszugeben?

00:14:23: denn jeder Euro der in den ÖPNV investiert wird zahlt sich Volkswirtschaftlich dreifach aus.

00:14:28: Das heißt das ist auch eine Investitionen die Wirtschaft und in die Zukunft wenn man das tut.

00:14:34: Das war Michael Koch, stellvertretender Bundesvorsitzender von ProBahn.

00:14:38: Vielen Dank dass Sie bei uns waren.

00:14:40: zum Abschluss noch eine letzte Frage Herr Koch.

00:14:42: wenn sie einen Wunsch an die Politik im Landkreis Bautzen frei hätten welcher wäre das?

00:14:48: Das wäre sich wirklich zu überlegen.

00:14:52: ist es wirklich die einzige Lösung im ÖPNV zu kürzen oder gibt es andere Möglichkeiten?

00:14:57: und kommt auch wirklich mit den Leuten mit den Verbänden in den Dialog und sagt Okay, das ist vielleicht nicht so gut gelaufen.

00:15:07: Wie können wir es besser machen?

00:15:08: Wo könnte man einfach schauen?

00:15:11: Ist das wirklich die richtige Entscheidung und sich hinterfragen und vielleicht andere Lösungen

00:15:15: finden?".

00:15:16: Vielen Dank Herr Koch für das Gespräch!

00:15:17: Vielen Dank für Ihre Zeit!

00:15:20: Wir halten fest – Die Menschen im Landkreis Bautzen brauchen eigentlich beides eine gute Gesundheitsversorgung und einen verlässlichen Bus.

00:15:28: Das is kein entweder oder.

00:15:31: Das ist ein, sowohl als auch in diesem Sinne.

00:15:34: Bleiben Sie uns

00:15:56: gebogen!