Stadtrat ungefiltert: Goldene Schilder und heiße Debatten

00:00:00: Da gibt es manchmal das Können und dann gibt es das Wollen.

00:00:04: Und da muss man halt gucken, liegt jetzt am Können oder liegt's nur am Wollen?

00:00:10: Will ich nicht oder kann ich nicht?

00:00:12: Das ist so ein bisschen der Punkt wo die AfD ist.

00:00:15: Ich muss jetzt nicht für die AfD sprechen aber weil sich mir vorstellen kann dass es dort sag' ich mal der Hasen verliegt.

00:00:20: Die wollen ja immer diesen Austesten welche Möglichkeiten gibt´s?

00:00:23: und ich glaube wenn sie sagen gesagt bekommen es geht nicht, dann ist das

00:00:25: auch okay.

00:00:26: Ich nenne dich jetzt auch nicht AfD.

00:00:28: Verstehe, du hast es noch nicht

00:00:43: erklärt!

00:00:52: Natürlich hier im Studio ist es ein bisschen kühler und herzlich willkommen zu einer neuen Episode in der Podcastreihe Lausitz heute.

00:01:00: Ich begrüße wieder den Mann, der monatlich Themen schwere und zugleich federleicht dahin kommende Stadtratsberichte schreibt, obwohl ihn niemand darum gebeten hat.

00:01:11: Tobias Schilling von der CDU-Stadtratsfraktion aus Bautzen ist hier im studio.

00:01:16: Grüße dich Tobias Hallo!

00:01:17: Herzlich Willkommen und vielen Dank für das kühle Wasser.

00:01:20: Gern doch, nachdem wir uns in der letzten Folge über deine spektakulären Toilettengänge vor der Abstimmung über Dr.

00:01:28: Dirk Lübcke unterhalten haben – ich sage nur zweimal dringend des Bedürfnissen einer Sitzung – haben wir auch heute wieder reichlich Stoff.

00:01:36: die Tagesordnung für die kommende Woche ist vollgepackt und ein Maibericht zeigt es war emotional!

00:01:43: Tobias, fangen wir mal mit der Maisitzung an.

00:01:45: Du hast in deinem Bericht geschrieben es ging los mit Ehrungen.

00:01:49: Dann kamen der Grundsatzbeschluss zur Dreifeld-Turmhalle für die Gymnasien Endlich Und?

00:01:56: Der Beschluss ging einstimmig durch.

00:01:58: das war doch mal ein Erfolgserlebnis oder

00:02:01: Ja?

00:02:01: also wir hatten ja vorher diesen Antrag schon gestellt der dann auch schon durchging dass die Stadtverwaltung da was vorbereitet.

00:02:06: Das wurde jetzt gemacht und jetzt haben wir praktisch den nächsten Schritt.

00:02:09: Wir wissen noch nicht wo's hinkommt aber das wird sich natürlich auch noch geklärt.

00:02:12: Na, es geht voran.

00:02:14: Wobei Baubürgermeister Novaker sagte der Standort sei noch nicht klar wie du das jetzt auch betons.

00:02:19: die Müllerwiese war im Gespräch ist wohl aber baugrundechnisch schwierig.

00:02:25: Wie siehst Du das?

00:02:26: Ja also ich kenne das jetzt nicht vom Baugrund selber Aber ich denke die werden sich da schon Kopf machen und einen guten Standort finden muss.

00:02:32: ja

00:02:34: Hast Du einen Favorisierten?

00:02:36: Ich persönlich nicht.

00:02:37: Also sollte natürlich irgendwo nah an den Schulen liegen damit die Schüler jetzt nicht so weite Wege haben.

00:02:43: Die werden sich schon da einen guten Kopf machen.

00:02:46: Ein anderes Thema, das für Diskussion gesorgt hat war in eure vorgeschlagenen Werbeschilder für den Sprehradweg.

00:02:52: ich muss schon ein bisschen schmunzeln zwei Schilder, zwölftausend Euro.

00:02:57: die Verwaltung hat sich quergestellt weil sie die Kosten für zu hoch hielt In der Sitzung.

00:03:03: so schreibst du hat jemand gefragt sind die Schilders aus Gold?

00:03:08: und dann kam die Antwort nein aber Design durch eine Agentur kostet halt.

00:03:14: Das klingt alles sehr amisant, wie lief die Diskussion?

00:03:18: Naja es war die Frage schon mal was ist ein Werbeschild und was ein einfaches Hinweissschild?

00:03:22: Ich glaube da gab's so'n bisschen Missverständnis.

00:03:24: Wir hatten zwar Werbeschild reingeschrieben aber vielleicht hast du n bisschen Fehler von uns und meinten eigentlich so'nen Hinweisschild.

00:03:29: Hier gehts komfortabel in die Altstadt Und es gibt dann so ähnliche Werbeshilder wo man also da wirklich mit dem Design usw.

00:03:37: arbeitet.

00:03:38: das kann schon bisschen teurer werden.

00:03:40: Aber naja Man hat gesagt, das braucht's jetzt nicht und es ist auch zu teuer.

00:03:46: Volker Bartko hat gesagt man könnte sich auch Sponsoren suchen?

00:03:49: Ja vielleicht aber für so ein normales Hinweissschild ist das halt.

00:03:56: wer will da drauf.

00:03:58: Aber wir können gucken wie es weitergeht und hätten noch überlegt ob wir das im Bauschuss noch ziehen und dann vielleicht im Detail drüber reden dass wenn sie immer viele Fragen gestellt wurden wie sieht das aus wo kommt das hin?

00:04:08: und so weiter?

00:04:09: und sofort war ja nicht unser Ansatz, dass wir das im Stadtrat klären.

00:04:12: Das sollte dann ein Bausschuss geklärt werden aber manche wollen es halt gleichgeklärt haben und das war an der Stelle nicht möglich.

00:04:18: da gab's noch mal diese Irritation ob das nun Werbeschild oder ein Hinweissschild ist oder eine andere Schild.

00:04:24: Aber die Goldenschilder, das war so'n bisschen... Da hat mich eine von einer Verwaltung angesprochenen Mitarbeiterin gesagt, nee!

00:04:30: Das hätte sie wohl gehört, dass es im Podcast gesagt worden wäre und es wäre natürlich keine goldene Schilder.

00:04:37: Sie hört dem Podcast?

00:04:39: Geht in den Bauerschuss jetzt, ja?

00:04:41: Nee ist durch.

00:04:43: Ist tot!

00:04:43: Ja

00:04:44: wir wollten dass es im Bauchsschuss geht aber ist nicht und deswegen... Ich hatte damals gesagt ich habe ein ganz schlechtes Gefühl bei den drei Anträgen und so war's dann

00:04:50: auch.

00:04:52: Ja da können wir nochmal zu einem emotionalen Thema.

00:04:54: euer Antrag denn du ja hier auch mit sehr viel Herzblut vorgetragen hast zum Kauf des Erdbeerfeldes in Stiebitz die alte Globusfläche.

00:05:02: ihr wolltet für maximal Die Verwaltung war dagegen und am Ende gab es neun Stimmen dafür, achtzehn der Gegen.

00:05:16: Das tut doch dann aber irgendwie weh oder?

00:05:19: Ja

00:05:19: ich meine man hat einen Vorschlag, man findet den gut, man denkt das bringt die Stadt voran und hatten eine positive Seite und dann sehen die Anderes.

00:05:26: anders ist halt Mehrheit, dass ist Demokratie.

00:05:30: klug ist oder nicht, das wird sich in der Zukunft zeigen.

00:05:33: Aber hier ging es darum ja selbst die fünfzehn Euro der Quadratmeter würden am Ende über eine Million kosten und da können wir was anderes nicht machen.

00:05:42: Und ob das realistisch erst die fünfzen Euro?

00:05:46: Das war auch mal ne Frage wenn der schonmal jemand für vierzig gekauft hat.

00:05:49: Vierzig Euro den Quadratmetern und Es war eigentlich eher nur so eine Zielrichtung.

00:05:54: Man hätte sich dann noch irgendwo anders treffen können.

00:05:56: aber

00:05:57: zielverfehlt

00:05:59: wird nicht

00:06:00: Baubürger.

00:06:00: Meister Novak hat gesagt, dass man erst einmal Salzenforsten machen müsse.

00:06:05: Aber Monika Fethert eine Fraktionskollegin hat in der Sitzung gefragt ob man es mit der Stadtentwicklung überhaupt noch ernst meinte.

00:06:14: Das war schon ein starker Satz oder?

00:06:15: Ja das war ein starkes Satz.

00:06:17: Sie hatten ein bisschen Hintergrund.

00:06:18: wie erfordern ja seit ganz vielen Jahren, dass die Stadt sich mit Flächen bevorratet und sie da aktiv auf Suche geht Flächen ankauft, da ist auch immer abgelehnt worden von den anderen Fraktionen.

00:06:30: Das hat sie so ein bisschen gewohnt.

00:06:32: und wenn die Dinge so zähl sind dann hast du als Stadtrat irgendwann noch einen Kanal voll und dann sagst du ja wird denn hier überhaupt was?

00:06:40: Kommen wir zur Stadtratssitzung in der nächsten Woche.

00:06:43: ich habe mir die Tagesordnung angesehen.

00:06:45: das sind einige spannende Punkte.

00:06:47: dabei fangen wir mal mit Tagesordnungspunkt fünf an Die Personalkonzeption für die Kitas.

00:06:53: das klingt erst einmal sehr trocken Aber da steckt sicher mehr dahinter.

00:06:59: Normalerweise definiert der Freistaat über sein Gesetz, wie viele Erzieher pro Kinderanzahl da sein müssen.

00:07:07: und wir in der Stadt Bautzen haben dieses gesetzliche erreicht und sind aber auch schon drüber hinausgegangen.

00:07:14: ob das nun sehr freiwillig war oder eher so zufällig, da kann man jetzt drüber streiten.

00:07:19: Da streiten sich auch viele darüber.

00:07:20: Es ging jetzt darum, dass wir gucken wie kriegen wir das für die Zukunft hin?

00:07:23: Wenn immer weniger Kinder kommen, wie viel Personal kann man sich dann noch leisten über den gesetzlichen Schlüssel hinaus?

00:07:31: und das gab immer wieder Diskussion es gab da keinen vorankommen und haben damals im Dezember gesagt machen wir ein Konzept.

00:07:38: und das hat doch die Mehrheit gefunden.

00:07:40: im Stadtrat ging dann im wesentlichen also auch mit der afd die hatte damit gestimmt, so dass wir da eine mehrheit bekommen haben.

00:07:48: und jetzt wurde der eifrig dran gearbeitet.

00:07:50: Und jetzt gibt es so ein hundertsechzig seiten papier wo alles drin steht.

00:07:55: und das soll jetzt beschlossen werden.

00:07:57: und da müssen wir gucken stecken ja nicht direkt drin aber hinten raus doch wieder drinnen die freien träger.

00:08:04: wir haben ja neuen städtische kitas und vierzehn Einrichtungen von freien Trägern.

00:08:08: Und die haben halt nur den gesetzlichen Schlüsseln, da sind sie nicht gerade erfreut drüber und haben es immer schon versucht in eine Gleichstellung zu erreichen.

00:08:16: Hat die Stadt irgendwie abgelehnt?

00:08:18: Hat auch das Stadtrat abgelehmt?

00:08:20: Die haben gesagt lasst uns erst mal die städtischen Erzieher begucken was machen wir mit denen?

00:08:24: und danach können wir gucken wie wir mit den freien Trägern umgehen.

00:08:27: so ist jetzt also der nächste Schritt.

00:08:28: Wir haben ein Konzept.

00:08:29: wir werden das hoffentlich beschließen Und dann müssen wir gucken, wie der mit den freien Trägern umging.

00:08:34: Ich denke da gibt es noch ein paar Änderungsanträge.

00:08:36: das liegt so in der Luft.

00:08:37: Das Konzept sieht einen kleinen Personalabbau vor und da ist auch die Frage Wie erreicht man denen?

00:08:43: Dann gibt es da Abfindungen, gibt es Arbeitszeitreduzierung, gibt Es Entlassung.

00:08:48: Ist alles noch offen.

00:08:50: Die Zielrichtung ist aber klar.

00:08:51: Wir wollen ein bisschen was mehr machen als der gesetzliche Schüssel vorgibt Aber es muss halt irgendwo ein Rahmen haben und es muss auch begründet sein.

00:08:58: Das kann nicht einfach so mehr Personal fertig aus.

00:09:01: Da muss man schon genau sagen, was soll das Personal jetzt genau machen?

00:09:05: Wofür ist es dann da?

00:09:06: und da gibt's so verschiedene Ideen wie man das begründen kann.

00:09:10: Du hast davon gesprochen dass dieses Konzept Hundertsechzig Seiten hat!

00:09:15: Wenn jetzt Müller-Meyer Schulze ausbaut einen gesundbrunnen sagt, das würde ich mir doch gern mal durchlesen.

00:09:20: Gibt es so eine Möglichkeit?

00:09:21: Ist das öffentlich einsehbar?

00:09:23: Ja ja also die Stadtratsunterlagen sind immer im Internet auf der Stadtratseite zu finden in diesem sogenannten Bürgerinformationssystem und da ist es mit drauf.

00:09:33: Da kann man so durchklicken, dann findet man das Dokument und dann kann man sich das

00:09:37: durchließen.".

00:09:38: Das sind alle Beschlussvorlagen?

00:09:41: Da kann Man sich richtig hineinvorteven!

00:09:44: Punkt sechs der Tagesordnung.

00:09:47: Da geht es um eine Vergabe von Dienstleistungskonzessionen zur Essensversorgung in Kitas und Schulen.

00:09:55: Sag's einfach, da geht es ums Essen für die Kleinen.

00:09:57: Das ist ja auch immer ein Dauerbrenner?

00:09:59: Ja

00:10:00: schon ganz viele Jahre.

00:10:01: Das fing damals an... Da gab es eine große Unzufriedenheit mit der Firma, die Samasodexo.

00:10:06: Da waren sie nicht so richtig erfreut über das Essen.

00:10:09: Die Zahlen gingen zurück, die da mitgegessen haben und man hat das von den Stadtern auf neue Füße gestellt, hat auch ein paar Kriterien besser gemacht, hat dem Preis weniger hochgeratet bei den Angeboten.

00:10:21: und jetzt muss aber aller paar Jahre ist dann der Vertrag durch, da muss neu ausgeschrieben werden.

00:10:25: Wir sind hier ein bisschen außen im Schritt weil vor zwei drei Jahren glaube ich hatte der Anbieter gekündigt, weil er mit dem Kosten nicht klarkommen glaube ich.

00:10:34: Und deswegen sind wir jetzt wieder dran müssen jetzt neue Ausschreibungen haben neu aus geschrieben und jetzt geht es einfach darum dass diese Ausschreibung einen Zuschlag kriegt das heißt der beste Anbiter oder die besten Anbitter je nachdem.

00:10:46: es gibt ja verschiedene Lose also Es gibt ein Los für die Kitas, es gibt welche für die Grundschulen, Oberschulen und es gibt eins für die Gymnasien oder einen für den Förderort.

00:10:54: Also da gibt's sozusagen unterschiedliche Pakete, auf die man sich bewerben konnte.

00:11:01: Und eigentlich hast du keine Chance als Stadtrat.

00:11:04: wenn das Verfahren so war dann steht einer fest der hat gewonnen und dann musst du halt sagen ja mach und selbst wenn das jetzt nicht so naja der Wunschkandidat ist.

00:11:14: Das ist schwierig.

00:11:15: das kann auch nochmal Diskussionen geben glaube ich.

00:11:18: Also die Einflussnahme ist da quasi gleich null.

00:11:21: Ja, also normales Vergabeverfahren und bei Vergabeverfahren bist du eigentlich ja Stadtrat ein bisschen raus.

00:11:25: Du kannst im Vorfeld versuchen irgendwie bei den Kriterien irgendwas zu machen.

00:11:28: Das haben wir gemacht das sind eigentlich gute Kriterie aber letztlich geht es dann irgendwo darum dass Enna das beste Angebot hat, die beste Punktezahl in der Auswertung bekommen hat und dann...ja..dann ist das der!

00:11:42: Und ich weiß nicht was passiert wenn mir das dagegen gestimmt würde?

00:11:45: Keine Ahnung, so wahrscheinlich wird's dann doch gemacht.

00:11:47: Also ein bisschen sinnloser Beschluss, aber muss gemacht werden.

00:11:50: Okay in Punkt sieben und acht und das ist dann kein Sinnloserbeschluss sondern es eine Diskussion über das Einzelhandelskonzept der Stadt die Fortschreibung und einen Beschluss.

00:12:03: was ist da der Knackpunkt?

00:12:05: Es geht ja denke ich mal um solche Fragen wie dürfen welche Läden hin?

00:12:10: oder wie schützen wir die Innenstadt vor zu viel Leerstand sage ich mal einen riesen Konflikt zwischen Stadtplanung und Wirtschaftsfreiheit.

00:12:22: Da wird es doch sicher hitzig, oder?

00:12:24: Naja, ich glaube die Hitze ist dort in den Stellungnahmen schon drin.

00:12:27: das heißt so ein Konzept das wird ja einfach auf dem Tisch gelegt und dann stimmst du drüber ab.

00:12:30: und gut da gibt's ja ganz viele Leute die ja mitreden müssen, ganz viele Behörden die da ihren Senf dazugeben und es gibt mehrere Verfahrensstufen.

00:12:36: also das werde ich glaube zwei oder drei Mal ausgelegt.

00:12:39: und ich glaube zweimal

00:12:42: Ja

00:12:43: schaut man was der eine sagt, was die andere sagt.

00:12:45: Welche Argumente es gibt und dann wird das halt bewertet von der Stadt?

00:12:47: Und dann heißt ja mach mal nicht.

00:12:49: Also wenn ihr zum Beispiel in einer Ecke zu viel sich bewerben würden für den Markt oder man will da zuviel machen, dann sagt man ey das passt nie!

00:12:57: Dann ist sozusagen die Marge zu gering.

00:13:00: also man kann das berechnen wie viele Quadratmeter hast du, wie viel Einzugsbereich hast du?

00:13:03: und dann kannst du mal gucken wie du mit dem Laden klar kommst.

00:13:07: Wenn die Stadt sagt ah da führt so Vertränungseffekten

00:13:12: Ja,

00:13:13: dass das nicht auskömmlich ist.

00:13:14: Dann würde die da reinschreiben.

00:13:17: und das ist alles passiert.

00:13:18: Es gibt ein paar kleine Veränderungen bei einigen Märkten aber im Großen und Ganzen erwarte ich da jetzt keine großen Probleme.

00:13:26: Am besten festmachen lässt sich das ja am Hussarenhof.

00:13:30: was ist jetzt da eigentlich der aktuellen Stand?

00:13:32: Also wie die Umsetzung jetzt ist, keine Ahnung.

00:13:34: auf jeden Fall geht es ja darum, dass beim Hussarnhof dort etwas gemacht wird.

00:13:40: Man unterscheidet ja der kurzfristige Bedarf, so mittelfristiger Bedarf und langfristig bedarf.

00:13:45: Also Dinge die du jeden Tag brauchst oder jede Woche brauchst, oder Dinge die Du ab und zu mal brauchst.

00:13:50: Und das wird dann halt auf Quadratmeter definiert wie man sagt, mein Ding Drogerie, Rosmann will ein bisschen größer werden.

00:13:56: Aldi Edeka wollen ein bisschen grösser werden, denn ist alles okay.

00:13:59: Dann hast du aber so ein paar Randflächen wo du sagst, was kommt denn da rein?

00:14:03: Da gibt es ein paar Vorgaben, was da rein kann... ...und da war so ein bisschen die Diskussion, ist das eine Blackbox?

00:14:09: Wir wissen nicht, was dort hinkommt und es könnte unter Umständen etwas dahin kommen.

00:14:13: Was der Altstadt oder Innenstadt schadet?

00:14:15: Das war so ein Diskussionspunkt.

00:14:16: da gab's auch verschiedene Argumente, verschiedene Gutachten.

00:14:20: von den großen Playern in der Stadt, Einkaufsplayern ist alles mit berücksichtigt worden Und von daher glaube ich jetzt nicht dass es da Riesen-Diskussionen gibt.

00:14:30: Okay Tagesordnungspunkt neun.

00:14:33: das

00:14:33: klingt aus meiner Sicht ein bisschen langweilig.

00:14:36: die energetische Sanierung der Thornhalle am Schüller Gymnasium Haus II.

00:14:41: Das ist also quasi der zweite Akt, der Dreifeldhalle

00:14:44: oder?

00:14:45: Naja, wir haben das Problem dass wir zu wenig Hallenfläche haben.

00:14:48: insgesamt Der Schul-Sport muss ja auch abgesichert werden und wir hatten diese Halle da im Schiller.

00:14:54: Die war früher für alle Sportarten möglich Und jetzt waren sie aber aus irgendwelchen Unfallverhütungsvorschriften her nicht mehr für den normalen Sport zugelassen war nur noch so eine Art großer Gymnastikraum.

00:15:07: Und jetzt hat man dort verschiedene Dinge gemacht, man muss einen Hallenboden neue Fußbodenheizung greifen und die Fenster sicherer machen und das wird jetzt alles gemacht plus diese Lüftungsanlage und kostet ich glaube ja so rund um siebenhunderttausend Euro.

00:15:20: also ist kein Papenstil da kriegst du auch schon ein paar Hinweisschild dafür Und dann wird das aber auch wieder für den normalen Sportunterricht möglich sein.

00:15:29: Das ist das Gute daran, ne?

00:15:30: Aber siebenhunderttausend also es naja Ist ordentlich.

00:15:34: Wenn wir schon über Geld sprechen Sprechen wir über den Tagesordnungspunkt zehn Für die nächste Woche.

00:15:39: Die außerplanmäßige Auszahlung Für diese Ernährung der Stausee Straße in Teichnetz Das klingt nach so einer.

00:15:49: Es muss jetzt schnell gehen.

00:15:51: Debatte oder

00:15:52: Ja?

00:15:52: ja Also die Stadt plant ja ohnehin diese Straße.

00:15:56: Das ist ja von dem Stück davor, das ist ja schon in Arbeit und jetzt muss man es eigentlich weiterziehen nach Öner.

00:16:03: Ist ja so eine kleine enge Straße viele Bäumechen drumherum die Straßen sind halt schlecht und hat gesagt okay man guckt dass sich in den Jahr zwanzig an plant das und geht dann zwei tausend dreißig irgendwie in die Umsetzung baut die Straße.

00:16:18: Und jetzt hat mal festgestellt, das is ja total kaputt lässt sich nicht mehr reparieren.

00:16:23: und wir hatten ja damals den Antrag gestellt, dass das vorgezogen wird.

00:16:25: Und da hat die Stadt gesagt naja klar warum nicht?

00:16:27: Wir haben jetzt eine totale schlechte Straße es geht nicht mehr zu reparieren.

00:16:31: Wir bauen sie aber nicht grundhaft aus.

00:16:33: ne wir bauen dann nur so ein oberflächlich aus und damit die Leute sich sozusagen trotzdem noch begegnen können gibt's ein paar Ausweichbuchten und der gibt also einen Mitarbeiter bei der Stadtverwaltung der hat irgendwie noch zusätzliche Fördermittel generiert für das alte Stück was jetzt gerade gebaut wird.

00:16:49: und damit ist auch sage ich mal Nicht das, wo die Zukunft der Stadt dran hängt.

00:16:53: Aber es ist einfach so diese Grundsubstanze, die du erhalten musst und wenn da, sag ich mal, die Straße nicht mehr zu repagieren, dann muss sie gemacht

00:17:00: werden.

00:17:01: Das wird doch sicherlich leicht federleicht durchgehen?

00:17:04: Das denke ich, ist kein Problem.

00:17:06: also... Die Gelder sind da, die Verarbeitung arbeitet schon dran, das sind immer gute Argumente

00:17:10: umdrehen.

00:17:10: Die Teichnetzer wird freuen!

00:17:12: Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist der Erweiterungsantrag des Bürgerbündnisses zur Abendsperrung der Schlossstraße.

00:17:21: Das Bürgerbindnis will, dass die Schlossstrasse am Wochenende ganztägig geschwert wird – nicht erst ab achtzehn Uhr!

00:17:29: Das hatten wir in der letzten Folge schon angedeutet?

00:17:32: Wie siehst du das

00:17:33: aktuell?".

00:17:47: Gastronomische Einrichtung zugemacht haben.

00:17:49: Da ist, sag ich mal jetzt das im vorderen Teil im Wesentlichen... Ich denke es passt so wie's gerade ist!

00:17:56: Ich kann das gut nachvollziehen dass man diese Schlossstraße am Wochenende komplett der Gastronomie zur Verfügung stellt.

00:18:03: Die Stadt hat jetzt aber auch die Anwohner nochmal befragt.

00:18:05: also wir haben das ja damals bei unserem Antrag selber gemacht, die Anwonner befragt.

00:18:09: Jetzt hat die Stadt das Mal für das Bürgerbündnis gemacht finde ich ganz nett von der Stadt und da gab's nicht so die Riesenresonanz.

00:18:16: die sechs Leute, die das Jahr zurückgemeldet hatten.

00:18:18: Die waren ja überwiegend dagegen und auch wenn du mit den Kneipern redest, die sagen lass so erstmal wie es ist.

00:18:26: Wir setzen das jetzt erst mal um und wir können auch wirklich in ein zwei drei Jahren weiter gucken gerade wenn vielleicht die eWB doch mal die Fernwärme durchlegt.

00:18:32: Das ist immer so.

00:18:33: kommt das kommt das nicht.

00:18:34: da kann man das sicher nochmal aufrufen aber für aktuell sehe ich da also für mich zumindest welcher dagegen sein.

00:18:43: Sprechen wir über den Tagesordnungspunkt zwölf.

00:18:45: Wir gehen das mal so ganz chronologisch durch, die AfD will eine Alkoholverbotszone am kommenden

00:18:52: Markt.

00:18:53: Ja sie will sich erst einmal prüfen?

00:18:56: Ja ja aber deswegen will sie es sehr trotzdem haben vermute ich sonst würde sie es ja nicht prüffen lassen.

00:19:01: Das stimmt!

00:19:02: Aber du hast einen großen Unterschied ob du gleich das willst und ob du das nur prüpen willst.

00:19:08: Und die AfD-Fraktion hat schlauerweise gesagt Prüf das Mal.

00:19:12: Wenn sie gesagt hätte, macht das mal.

00:19:14: Hätte die Stadt gesagt, es müssen wir erst mal prüfen und wird wahrscheinlich nicht.

00:19:19: Also wäre das Ding geerdet gewesen, sagt die AfD, da prüft das erstmal.

00:19:25: Und jetzt kann man sich die Stellungnahme angucken, steht auch wieder im Internet und da steht so ungefähr drin, na ja, da braucht man nicht viel prüffen.

00:19:32: Das ist alles gesetzlich definiert und eigentlich eher unwahrscheinlich.

00:19:36: Außerdem inhaltlich schwierig weil dann sitzen die Leute über anders.

00:19:39: Grundsätzlich aber hat die AfD recht.

00:19:41: Das ist eine sehr unschöne Situation, was sich da gerade unter den Bäumen abspielt.

00:19:45: Das is wirklich kein Aushängeschild für die Stadt, muss man recht geben?

00:19:50: Ja gut das hab ich doch in vielen anderen Städten genauso vor allem in großen Städtern.

00:19:56: Da besieht ja auch ne große Stadt!

00:19:59: Ja natürlich, das wollte ich nicht in zweifel stehen.

00:20:04: Noch größere Städte, ich mach mal erst nochmal neu... Es ist ja aber letztgültig eigentlich nur so eine Art Vertränkung.

00:20:12: Also wenn die Menschen... Vermutlich,

00:20:14: ja!

00:20:16: Die trinken ihr Bier und ziehen ihr Zeug auch, wenn sie da nicht dürfen, gehen irgendwo anders hin.

00:20:23: Da muss man damit leben.

00:20:24: Aber es sind die Frage ob man da stetig zuguckt.

00:20:27: wieso sage ich mal diese erste Adresse will ich sagen von der Stadt dass die so verkommen.

00:20:32: Der muss irgendwas getan werden, die AfD hat das Thema erkannt.

00:20:37: Mal gucken, was die Stadt am Ende an Prüfung noch möglich machen kann.

00:20:41: Im Prinzip steht in der Stellungnahme alles drin und damit ist eigentlich auch der Drops gelutscht.

00:20:46: Trotzdem ich frage nochmal nach wenn ich weiß dass es eigentlich gar nicht ändern kann weil die gesetzlichen Vorgaben anders sind für diesen Entscheidungsprozess warum stelle ich dann trotzdem einen solchen

00:20:59: Antrag?

00:20:59: Naja es gibt also erst mal das das Thema erkannt wurde.

00:21:02: Das ist schon mein erster Punkt.

00:21:03: Man sagt okay Ich denke, ich treib doch viele Bauten um.

00:21:06: Das ist einfach eine dofe Ecke dort geworden an der Stelle.

00:21:09: Das zeigt die Fraktion meint, wir haben es erkannt und das Thema gesehen ist ein wichtiger Punkt.

00:21:15: Der zweite Punkt ist natürlich die rechtliche Prüfung.

00:21:17: Da kann man sagen, okay, rechtlich sind so.

00:21:19: Vielleicht gibt es auch noch eine andere Variante.

00:21:22: Da gibt es manchmal das Können und dann gibt es das Wollen.

00:21:26: Und da muss man halt gucken, liegt jetzt am Können oder liegt's nur am Wollen?

00:21:32: Will ich nicht oder kann ich nicht?

00:21:34: Und das ist, ich glaube so ein bisschen der Punkt, wo die AfD ist.

00:21:37: Ich muss jetzt nicht für die AfD sprechen aber weil sich mir vorstellen kann dass es dort sag' ich mal da sind verliegt.

00:21:42: Die wollen ja immer diesen Austesten welche Möglichkeiten gibt's?

00:21:45: und ich glaub wenn die sagen gesagt bekommen es geht nicht dann ist es

00:21:48: auch okay.

00:21:48: Ich nenne dich jetzt auch nicht AfD Versteher du hast.

00:21:53: Trotz alledem vielleicht kannst du das einfach mal mitnehmen als mein persönliches Anliegen?

00:21:59: Ich habe im Sommer letzten Jahres hier einen Podcast mit Oberbürgermeister Vogt aufgezeichnet.

00:22:07: Der ging das um Überhitzung der Städte und sagt man ja einfach, dass dieser Kornmarkt wirklich eine zu betonierte Fläche ist.

00:22:16: Damals ging es um temporäre Grünflächen also irgendetwas was man rein- und wieder raus.

00:22:23: Ja die großen Blumenkügel glaube ich, die sollten kommen.

00:22:26: Kannst du mal nachfragen?

00:22:28: Mache ich.

00:22:28: Und ich mache das.

00:22:29: Das ist super!

00:22:30: Und darüber sprechen wir dann in unserem nächsten Podcast.

00:22:33: So machen wir das!

00:22:35: Ganz zum Schluss der Stadtratssitzung ist das Bauznahmuseum-Thema, die Museumsleitung spricht von etwa vierhunderttausend Objekten in den Sammlungen, von denen in der Ausstellung nur etwa zwei Prozent zu sehen sind.

00:22:49: Gleichzeitig arbeiten sechs fest angestellte Mitarbeiter sowie Ehrenamtliche daran diesen Schatz zu bewahren und zu pflegen.

00:22:58: Die Stadt Bautzen hat mit dem Museum Ich sag's mal, ein kulturelles Jubil.

00:23:02: Gleichzeitig ist aber und das wissen wir alle der Druck auf die öffentlichen Haushalte groß so dass auch das Museum um jeden Euro kämpfen muss.

00:23:11: was meinst du?

00:23:12: Was sollte die Stadt tun um dieses Potenzial dieses unglaubliche Potenziale noch stärker zu heben und das Museum für Bautzen und die Region noch sichtbarer zu machen?

00:23:24: es gibt zum Beispiel immer wieder mal Kritik englischsprachige Beschilderung gebe.

00:23:31: Ohne, das will ich hinzufügen bei all den Maßnahmen die du jetzt nennen darfst leichtes Budget zu sprengen.

00:23:38: Naja es geht ja hier darum dass das Museum einen ganz bestimmten Auftrag halt und das ist halt auch das sammeln und bewahren von bestimmten Dingen die auch viel mit Alltag zu tun hat und daraus ergeben sich auch die vielen Exponate die da oder vielen Gegenstände gesammelt wurden.

00:23:53: irgendwie ganz früher vor zehn Jahren einmal gesagt das sind die museums messis Und das war so ein bisschen sehr böse.

00:24:00: Aber

00:24:01: da hat natürlich damals der Museumsletter gesagt, er ist unser Auftrag

00:24:05: und... Da vollbrecht!

00:24:07: Es gibt Menschen die sagen, dass Museumen jetzt keine richtigen Highlights oder kein richtiges spezielles Thema überregional ausstrahlt.

00:24:16: Das ist halt so eine regional- oder stadtbezogenes Haus.

00:24:20: Es ist schön vorgerichtet und es gibt aber trotzdem einen gesagt, es gibt dort eigentlich selten Leute die dort drin sind und sich das angucken.

00:24:29: Was man da jetzt genau machen kann, schwierige Kiste.

00:24:32: Also wir haben eine neue Museumseiterin und dieser Punkt, der ist dort informiert wird, dient ja erst mal dazu dass sie ihr Konzept vorstellt wie sie das Haus entwickeln möchte.

00:24:41: Und dann müssen wir abwarten was da kommt.

00:24:43: ich persönlich habe jetzt ehrlich gesagt keine Idee was man da machen kann dass dort noch mehr Leute reinkommen.

00:24:48: es gibt da viel was an auch Fan-Angeboten gemacht wird wenn man hat auch sage ich mal verschiedene Marketing Instrumente gemacht.

00:24:55: Da passiert einiges Was man natürlich noch schauen kann, wie macht man die Ausstellung?

00:24:59: Macht man die etwas bürgernäher.

00:25:01: Ich glaube, die Tworacek-Ausstellung jetzt hat sehr viele Leute interessiert.

00:25:04: Ohne Frage!

00:25:07: Wir hatten früher mal so eine klemmende Ausstellung als seine Kerrgewerbe in Wautzen oder ich glaube die Bierbrauer, irgendwas war da... Es war auf jeden Fall dort die Bude voll und vielleicht muss man nochmal ein Stück mehr in die Richtung gehen, dass man das auch macht was dem Bürger irgendwo abholt.

00:25:24: Eine Idee

00:25:26: Tobias, was mir auffällt es ich habe in dieser Episode noch nicht so richtig gelacht.

00:25:31: Hast du noch eine hübsche Anekdote für uns?

00:25:35: Nein, aktuell sage ich mal ist wenig zu lachen.

00:25:39: im Stadtrat

00:25:39: muss ich sagen also da sage ich einmal

00:25:42: ja

00:25:43: sehr viele Dinge die nicht funktionieren sehr viele dinge wo man gerne hätte dass das besser läuft.

00:25:49: von daher würde ich mir das fürs nächste Mal aufheben.

00:25:54: Tobias Damit muss ich leben.

00:25:56: Vielen Dank für deine Zeit und eine offene Worte, etwas zu lachen gibt es vielleicht in der nächsten Ausgabe.

00:26:03: Ich denke wir machen die kleine Sommerpause, ihr habt Sitzungspause jetzt noch die Stadtratssitzung im Juni dann geht's erst einmal weiter.

00:26:11: Das war Stadtrat ungefiltert.

00:26:13: danke dass du bei uns warst.

00:26:15: wenn euch die Folge gefallen hat abonniert uns hinterlasst eine Bewertung oder schreibt uns auch gerne in den sozialen Netzwerken.

00:26:23: Schöne Sommerpause, im Sinne bleiben Sie uns gewogen!

00:26:26: Tschüss!

00:26:27: Das war Lausitz heute.

00:26:30: Wenn euch diese Episode gefallen hat erzählt Freunden Nachbarn und Kollegen davon.

00:26:35: Ihr könnt natürlich auch gern einen Kommentar oder ein gefällt mir in den Sozialen Netzwerk hinterlassen.

00:26:41: Dieser Podcast ist übrigens eine Produktion der Lausitzer Wortmanufaktur herausgegeben von Uwe Tschirner.